Sehr geehrter Herr Jaeger,

vielen Dank für die Durchführung dieser Umfrage.

Ich hatte in meiner Wahl-Information geschrieben:

"Programme sind durch das Urheberrecht geschützt, jedoch laut Europäischem Patentübereinkommen nicht patentierbar. Der EU-Ministerrat möchte dies ändern. Eine Versicherung für Existenzgründer, Freiberufler und Kleinunternehmer gegen versehentliche Verstöße gegen eines der zigtausend dann früher oder später legal werdenden Softwarepatente würde nach meinen Informationen einige Tausend EUR kosten. Gründe dafür sind die Unmöglichkeit, selbsterstellte Software auf die Nicht-Verletzung aller Softwarepatente zu prüfen, und die hohen möglichen Prozesskosten. Ich denke, dies könnte sich für manche der betroffenen Informatiker wie ein Berufsverbot auswirken, und indirekt zum Verlust von weiteren Arbeitsplätzen führen. Ich würde deshalb als Präsidiumsmitglied darauf hinarbeiten dass Software-Patente nicht legalisiert werden. Auch nicht in einer irgendwie verklausulierten Form."

Ich respektiere diejenigen, die anderer Meinung sind. Der Illusion, man könnte durch Anmeldung eines Forschungsergebnisses als in Europa gültiges Softwarepatent in Zukunft Geld verdienen, möchte ich jedoch entgegenhalten dass es dann zunehmend Patente von Anderen auf Teile des eigenen Resultats geben würde. Legalisierte, in Europa durchsetzbare Softwarepatente wären meiner Meinung nach eine Art Glücksspiel mit hohem Verlustrisiko und den unangenehmen Eigenschaften dass dieses erstens in der Summe keinen Nutzen hat ( Software ist bereits durch das Urheberrecht geschützt ), zweitens die Teilnahme nicht freiwillig ist und drittens viel Geld durch das System ( Patentanwälte, Gerichtskosten, Patentämter ) verbraucht wird. Um zu vermeiden dass der Export von Software unter den in den USA zu erwartenden "Patentkriegen" (Zitat aus der Computerzeitung) leidet, können bessere Maßnahmen getroffen werden als die Gültigkeit von Softwarepatenten auf Europa auszuweiten.

Ich unterstütze den Entschluss des Europäischen Parlamentes und die Position von drei der vier Bundestagsfraktionen, dass eine mögliche neue Richtlinie die Patentierbarkeit auf Naturkräfte ausübende Geräte begrenzen soll und Umgehungsmöglichkeiten dieser Begrenzung ausgeschlossen werden.

Um in lockerem Kontakt zu bleiben, schlage ich GI-Mitgliedern welche der Patentierbarkeit von Software eher kritisch gegenüberstehen vor, ihre Mail-Adresse beispielsweise in http://groups.yahoo.de/group/spgi einzutragen.

Beste Grüße

carl-martin decker